Mit dem 1. Juli 2020 hat Deutschland eine wichtige Aufgabe im politischen System der Europäischen Union übernommen: den Vorsitz im Rat der Europäischen Union.
Aber was ist der Rat der Europäischen Union?
Der Rat der Europäischen Union ist ein wichtiges politisches Organ der EU, welches bei der Gesetzgebung mitwirkt. Gemeinsam mit der EU-Kommission (mit deren Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen) und dem Europäischem Parlament werden Richtlinien und Verordnungen zu den verschiedensten Themen beraten und auch beschlossen. In diesem Gesetzgebungsprozess vertritt der Rat die Interessen der Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten.
Doch wer ist Mitglied und wie funktioniert der Rat der Europäischen Union?
Der Rat der Europäischen Union wird auch Ministerrat genannt, da je nach Thema, sich die nationalen Minister der jeweiligen Gebiete treffen. So gibt es zum Beispiel den Rat für Wirtschaft und Finanzen, zu diesem Treffen sich jeweils die Wirtschaftsminister*innen der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Im Rat für Umwelt hingegen treffen sich die jeweiligen nationalen Umweltminister*innen und diskutieren über neue EU-weite Vorhaben in diesem Bereich. Somit gibt es also nicht „den Einen“ Rat der Europäischen Union, sondern für jeden Politikbereich einen Eigenen, aktuell sind es 10 verschiedene Ratsformationen.
Welche Aufgaben beinhaltet die Präsidentschaft des Rat der Europäischen Union?
Die Aufgaben der Präsidentschaft bestehen in erster Linie darin, die Sitzungen der jeweiligen Räte und seiner vorbereitenden Ausschüsse und Arbeitsgruppen zu leiten. Konkret werden die jeweiligen Minster*innen die Räte leiten. So wird beispielsweise Peter Altmaier, als Bundesminister für Wirtschaft und Energie, den Ministerrat für Wirtschaft und Finanzen leiten. Während seiner Präsidentschaft vertritt Deutschland außerdem den Rat gegenüber den anderen Organen der EU, zum Beispiel bei den Verhandlungen über EU-Gesetzgebungsakte mit dem Europäischem Parlament und der Europäischen Kommission sowie gegenüber anderen Staaten und internationalen Organisationen. Bei dieser Aufgabe übernehmen die Mitgliedsstaaten für jeweils sechs Monate, bis turnusmäßig gewechselt wird.
Deutschland hat am 1. Juli 2020 die EU-Ratspräsidentschaft für die zweite Jahreshälfte übernommen, für welche auch schon politische Ziele festgelegt worden sind. Aus aktuellem Anlass wird Bewältigung der Covid-19-Pandemie und deren Folgen im Fokus stehen, ebenso die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 und dem zukünftige Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, darüber hinaus aber auch Themen wie Klimaschutz, Digitalisierung und Rolle Europas in der Welt.
Die offiziellen Sitzungen des Rates finden in den EU-Hauptverwaltungszentren Brüssel oder Luxemburg statt. Jedoch gibt es aber auch informeller Ministertreffen, welche den geben den jeweiligen Minister*innen Gelegenheit geben, weiter über aktuelle EU-Angelegenheiten zu beraten. Ursprünglich war geplant, dass die Ministertagungen während der gesamten Dauer der Ratspräsidentschaft in verschiedenen Städten in Deutschland stattfinden. Aufgrund der Covid-19-Pandemie werden die Treffen im Juli und August verschoben oder in Form von Videokonferenzen stattfinden. Auch in Leipzig waren Veranstaltungen geplant, Anfang September sollte zum allerersten Mal ein EU-China-Gipfel stattfinden, auch dieser musste nun verschoben werden.
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